Am Sonnabend, 02. Juni 2012 auf dem Rathausmarkt
Hamburg muss so rasch wie möglich von seinem ungeheuren Schuldenberg von über 27 Milliarden € herunterkommen. Der Weg aus dieser Schuldenfalle wird nun per Verfassungsauftrag klar geregelt. Wir führen damit Hamburgs Haushalte unumkehrbar zurück in die Solidität.
Schulpolitik hat für uns eine ganz besondere Bedeutung: Wenn sie gut ist, liefert sie die richtigen Rahmenbedingungen für eine gute Bildung und damit für eine gute Zukunft unserer Kinder und unserer Stadt.
Hamburg ist die Wirtschaftsmetropole im deutschen Norden. Über 800.000 Menschen arbeiten hier allein in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Hafen, Handel, Dienstleistung und Industrie sind stark an der Elbe.
Hamburger sind bekannt für ihre Weltoffenheit und Liberalität. Aber tun Stadt und Staat auch genug, um diesem Ruf einerseits zu entsprechen und die Sicherheit seiner Bürger andererseits zu gewährleisten?
Der FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft Finn-OIe Ritter zu den Ruhestandsregelungen für Hamburger Spitzenbeamte:
Üppige Ruhestandsregelungen sind dem Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln
„Unsere Schriftliche Kleine Anfrage hat ergeben, dass von fünf unter Schwarz-Grün bzw. zehn von der SPD in den einstweiligen Ruhestand versetzten ehemaligen politischen Spitzenbeamten nur jeweils eine Person wieder arbeitet.”
Zu den heute veröffentlichten Überlegungen des Senats zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit der Schulkinder erklärt die sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Martina Kaesbach:
Schulschwimmen: Pläne des Senats gehen nicht weit genug
“Sicher ist es sinnvoll, den Schulschwimmunterricht auf die Grundschule zu konzentrieren. Auch die Schwimmnachhilfe kann dazu beitragen, dass Schulkindern die Angst vor dem Wasser genommen wird.”
Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Anna von Treuenfels zur Jugendberufsagentur:
Was lange währt, könnte endlich gut werden
„Die SPD hat lange gebraucht, um zu erkennen, dass es mit Angeboten allein nicht getan ist, um Jugendliche aus belasteten sozialen Verhältnissen in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln.”
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Wieland Schinnenburg zum Entwurf für eine Änderung des Passivraucherschutzgesetzes:
In einem Punkt verfassungswidrig, sonst hinnehmbar
„Offenbar hat die SPD nichts aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. Januar 2012 (Az. 1 BvL 21/11) gelernt. Sie behandelt bei kleinen Restaurants bis 75 qm die Speisegaststätten anders als die Schankgaststätten, obwohl das Bundesverfassungsgericht diese unterschiedliche Behandlung gerade für verfassungswidrig erklärt hatte.”
Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat zum Thema „Bürgerschaftliches Engagement in Hamburg“ eine Große Anfrage (Drs. 20/3788) eingereicht. Die Senatsantwort ist nun eingegangen. Bernd P. Holst, Vorsitzender des Vereins Bürger helfen Bürgern e.V. und engagiertes Mitglied der Freiwilligenbörse Hamburg begrüßt die Initiative der FDP-Fraktion. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Martina Kaesbach erklärt zur Senatsantwort:
Hamburg kann noch mehr Ehrenamt!
„Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule für die freiheitliche Gesellschaft. Viele Vereine und Verbände könnten ohne ehrenamtliche Mitarbeiter nicht funktionieren.”
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