Schulpolitik hat für uns eine ganz besondere Bedeutung: Wenn sie gut ist, liefert sie die richtigen Rahmenbedingungen für eine gute Bildung und damit für eine gute Zukunft unserer Kinder und unserer Stadt.
Hamburg ist die Wirtschaftsmetropole im deutschen Norden. Über 800.000 Menschen arbeiten hier allein in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Hafen, Handel, Dienstleistung und Industrie sind stark an der Elbe.
Hamburger sind bekannt für ihre Weltoffenheit und Liberalität. Aber tun Stadt und Staat auch genug, um diesem Ruf einerseits zu entsprechen und die Sicherheit seiner Bürger andererseits zu gewährleisten?
Jugendliche brauchen konkrete Angebote für Freizeit und Beruf. Die FDP-Fraktion fragt den Senat nach Konzepten und Kosten, trägt in Anträgen ihre Ideen ins Parlament.
Der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Finn-Ole Ritter zum Landesrahmenvertrag zur Ganztagsbetreuung:
„Rabes Rahmenvertrag ist ein Aufbruch ins Ungewisse“
„Ganz viele gute Absichten aber ganz wenig Konkretes: Senator Rabes Landesrahmenvertrag mit den Trägern der Hort- und Ganztagsbetreuung ist ein Aufbruch ins Ungewisse.”
Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluth zu aktuellen Themen der Hafenpolitik:
„Senator Horch schafft Fakten, ohne die Finanzierung geklärt und das Parlament einbezogen zu haben“
„Der Sanierungsbedarf an der Köhlbrandbrücke kommt für niemanden überraschend. Ganz gleich ob Instandsetzung oder Neubau, der Senat muss jetzt schnell eine schlüssige Antwort zur Finanzierung der für den Hafen wichtigen Infrastrukturmaßnahmen liefern.”
Zu den Meldungen, dass HAW und HCU wegen unzureichender Finanzierung vor dem Abbau von Studienplätzen warnen, erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Wieland Schinnenburg:
„Hochschulpräsidenten sollten die 0,88-Prozent-Klausel nicht akzeptieren“
„Die Präsidenten von HAW und HCU sagen die bittere Wahrheit: Wenn sie die von der Behörde aufgedrängte Vereinbarung unterzeichnen, besiegeln sie damit nicht nur eine weitere Auszehrung ihrer Hochschulen, auch ein erheblicher Studienplatzabbau dürfte unvermeidlich sein.”
Die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Anna von Treuefels sagt in der Debatte um den Stand von Hortreform und Ganztagsbetreuung:
„Erst kein überzeugendes Konzept, jetzt unnötiger Zeitdruck: Ganztagsbetreuung in Gefahr“
„Schon schwarz-grün lieferte nur Flickwerk beim Ausbau der Ganztagsbetreuung, Senator Rabe setzt diesen gefährlichen Kurs mit unnötig verschärften Zeitdruck fort.”
Die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Anna von Treuefels sagt in der Debatte zum FDP-Antrag für mehr Durchlässigkeit zwischen den Schulen ab Klasse 7: „Schulsysteme müssen den Kindern dienen und deshalb je nach Profilentwicklung Durchlässigkeit ermöglichen“ „Nach Klasse 6…
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